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[kitten]

Nachdem der Landeswahlausschuss von Baden-Württemberg der NPD verboten hatte, mit einer Landesliste zur Bundestagswahl anzutreten, legte die NPD Protest beim Bundeswahlausschuss ein.
Diesem wurde nun stattgegeben, sodass die NPD doch in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl antreten darf.

shortnews

da fehlen mir die worte. ich dachte diese partei würde nun endlich verboten werden.

[Tattoobastard]

Wie kann man etwas verbieten, was sich im Parteiprogramm an die Verfassung hält?
Was die einzelnen Leute machen, dafür kann die Partei doch nichts!  

[kitten]

ich glaube die beabsichtigen es sich auch wirklich genau an die verfassung zu halten, damit die partei nicht verboten wird.

es ist doch wohl bekannt, dass diese partei nicht so harmlos ist wie sie scheint

[Tattoobastard]

Jede Partei lügt dass sich die Balken biegen nur um Stimmen einzufangen, warum sollte da die NPD anders sein?

[~Luna~]

Ich finde die Entscheidung oberhammer, die Leute haben wohl immer noch nicht dazu gelernt Bin ja froh, dass ich da nicht wohne  

[Tattoobastard]

Auch bei dir stehen sie auf der Liste!
Was drauß wird entscheidet ja das Volk, aber ich finde es traurig, dass man sagt man lebe in einer Demokratie und dann sollen Parteien verboten werden und das nur weil das Wort "national" im Parteinamen steht.

Und eh wieder irgendeswas spekuliert, ich bin kein Anhänger oder sympatisant der NPD.

[kitten]

@tattoobastard: ich empfehle dir mal das wahlprogramm der npd durchzulesen...

da stößt du ziemlich schnell auf dinge wie "deutschland den deutschen".. zwar nicht immer direkt gesagt, aber es lässt sich sehr gut daraus lesen.

der hammer sind diese aussagen : "Deutschland muß wieder deutsch werden" ; "Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenenen Grenzen"
Quelle:parteiprogramm

so und nun sag noch mal, das die npd eine partei ist wie jede andere mit dem unterschied ,dass das wort national im parteinamen steht!

[Tattoobastard]

Aber diese Aussagen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, da diese Partei im Programm nicht zum Mord Andersdenkender oder Auisländer aufruft, von daher ist das Verbot was versucht wurde vor dem Bundesverfassungsgericht durchzudrücken auch gescheitert.

Außerdem gibts ja noch das "Recht auf freie Meinungsäußerung"

[kitten]

abgesehen davon, dass es nicht gegen das grundgesetz verstößt...
findest du die aussagen okay?

[Tattoobastard]

Wie gehabt "freie Meinungsäußerung".

Und wie ich oben schon gesagt hatte:

Und eh wieder irgendeswas spekuliert, ich bin kein Anhänger oder sympatisant der NPD.

[kitten]

ich bin absolut für freie meinungsäußerung. nur das geht mir persönlich zu weit.

@tattoobastard: du versuchst dich damit aus der affäre zu ziehen. man kann doch trotzdem eine meinung dazu haben. so denke ich, dass du die aussagen für richtig hältst. auch gut...

[Tattoobastard]

Du sagst du bist für freie Meinungsäußerung sagst aber zum Wahlprogramm zur NPD, dass es dir zu weit geht. In meinen Augen ist das ein Widerspruch in sich, weil du mit dem letzten Ausspruch zum Tage bringst, dass dich die Meinungsfreiheit nicht sehr interressiert.

Was mich betrifft, ich bin ein neutraler Beobachter (so würde ich mich selbst bezeichnen), nicht mehr nicht weniger.

[~Luna~]

Aber diese Aussagen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, da diese Partei im Programm nicht zum Mord Andersdenkender oder Auisländer aufruft, von daher ist das Verbot was versucht wurde vor dem Bundesverfassungsgericht durchzudrücken auch gescheitert.

Das wurde "damals" auch nicht gesagt

[kitten]

Du sagst du bist für freie Meinungsäußerung sagst aber zum Wahlprogramm zur NPD, dass es dir zu weit geht. In meinen Augen ist das ein Widerspruch in sich, weil du mit dem letzten Ausspruch zum Tage bringst, dass dich die Meinungsfreiheit nicht sehr interressiert.

Was mich betrifft, ich bin ein neutraler Beobachter (so würde ich mich selbst bezeichnen), nicht mehr nicht weniger.

es ist meine persönliche meinung!
wenn ich gegen die  meinungsfreiheit bin.. darf ich dann keine eigene meinung mehr vertreten?

ich finde es sogar schlimm, wenn man dinge einfach so akzeptiert wie sie sind ohne sich ein eigenes bild zu machen.

[Tattoobastard]

Wenn du mich meinst von wegen einenem Bild, dann liegt du falsch, ich war schon bei genug Aktionen und Demos dabei um mir ein Bild zu machen, auch habe ich das Wahlprogramm gelesen und kenne Leute im rechten sowie linken Lager.

[Lunas Zäpfle]

Ich frage mich immer, warum man in einer Demokratie Parteien verbieten will?

Angst können doch nur die großen Parteien haben? Wenn die keinen Scheiß bauen, wird die NPD nicht allzu groß werden ... wenn doch ...

Oder kann mir das jemand mal erklären?